Software-Patente in Europa

[portishead]

Überaschend: Niederländisches Parlament entscheidet gegen Software-Patente! (http://kwiki.ffii.org/NlVote040701De)

[Joghurt]

Hui! Mal sehen, ob er sich auch daran hält, "Europarat" und "Parlament" passen ja nicht gut zueinander

[Alien-X1]

Bundes-Wirtschaftsministerium ( BMWA ) startet Umfrage zu SW-Patenten.
(in Zusammenarbeit mit Fachhochschule Gelsenkirchen)

(Anm.: Auswertungsbogen gibt es (neben ms-word) angeblich auch im Open-Office Format... )

http://www.heise.de/newsticker/meldung/49148

[tdc]

guten abend zusammen

vielleicht eine blöde frage, aber wie sieht es eigentlich mit softwarepatenten in der schweiz aus? würden die dann hier in der schweiz auch gelten, wenn sie die eu einführen würde?

martin

[Snoopy]

mit softwarepatenten in der schweiz aus? würden die dann hier in der schweiz auch gelten, wenn sie die eu einführen würde?

ist die schweiz in der eu ?

[tdc]

dann wären softwarepatente in der schweiz und den übrigen nicht-eu-ländern also UNgültig?
wie schön das ich einen schweizerischen und einen östereichischen pass besitze!

hm... angenommen ich (als schweizer) entwichkle eine software die gegen ein paar dutzend softwarepatente verstösst und stelle die dann unter der gpl ins netz! dann könnte man zwar nicht gegen mich vorgehen, aber die softwäre wäre in der eu illegal und somit praktisch nutzlos? oder wie?

martin

[Snoopy]

dann wären softwarepatente in der schweiz und den übrigen nicht-eu-ländern also UNgültig?

das wäre ja noch besser...dass die eu "nicht-eu-staaten" ihre richtlinien aufs auge drücken würde !

meine freunde aus dem bergland...ihr habt es irgendwie richtig gemacht...
habt euch nämlich komplett aus diesem eu-geschleuder rausgehalten !
und bleibt blos eigenständig...und behalten eure franken

wer hat's erfunden ? ... die scheizer ... und wer genau ? ... die aus ricola

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wie schön das ich einen schweizerischen und einen östereichischen pass besitze

kannste mir sowas auch beschaffen ? *ggg

in bezug auf deine programmierungen...so ungefähr würde es aussehen
jedes land, das eben eine solche richtlinien nicht hat, könnte diese software ohne probleme nutzen
da die div. firmen, die software-patente haben, keine gesetzliche grundlage hätten, dort dagegen anzugehen

ich kenne mich nicht gut mit eurer gesetzgebung aus
das müsstest du/ihr wissen, ob es diesbezüglich anlehnungen oder gesetze gibt

evtl wird dann ein software-zweig non-eu aus dem boden gestampft ? *ggg

[floschi]

Sorry, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das so wäre. Evtl. gibt es da irgendwelche Verträge oder Übereinkommen.

[Hackmeck]

Spiegel-Artikel gegen Softwarepatente:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,312066,00.html

[glar00k]

Spiegel-Artikel gegen Softwarepatente:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,312066,00.html

Schade dass der Spiegel erst so spät damit kommt, obwohl ich schon mermals an die Redaktion meinen Wunsch über Aufklärung der anderen Spiegel Leser gerichtet habe. Oder schreiben Sie es gerade jetzt, wo es schon fast entschieden ist?

Grüße

[C_A]

Die Hoffnung stirbt zu letzt.

[floschi]

Spiegel-Artikel gegen Softwarepatente:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,312066,00.html

Schade dass der Spiegel erst so spät damit kommt, obwohl ich schon mermals an die Redaktion meinen Wunsch über Aufklärung der anderen Spiegel Leser gerichtet habe. Oder schreiben Sie es gerade jetzt, wo es schon fast entschieden ist?

Der Artikel ist ziemlich krass, hätte ich nie von denen gedacht. Ist der auch in Papierform erhältlich (also in den Printexemplaren), oder nur online?

Btw, entschieden ist noch gar nichts, jetzt ist erstmal das Parlament wieder dran

[glar00k]

Btw, entschieden ist noch gar nichts, jetzt ist erstmal das Parlament wieder dran ;)

Deswegen sagte ich ja "schon fast" :) AFAIK benötigt das Parlament aber 2/3 Mehrheit um das Gesetz zu kippen und da bin ich eher skeptisch.

Grüße

[pierre]

Deswegen sagte ich ja "schon fast" AFAIK benötigt das Parlament aber 2/3 Mehrheit um das Gesetz zu kippen und da bin ich eher skeptisch.

Ich bin da auch eher skeptisch, weil wer von den weiß-ich-wievielen Abgeordneten weiß, was das für Auswirkungen haben kann? OK, Deutschland wurde vielleicht mit dem Beispiel München wachgerüttelt, aber bringen tut es uns auch nicht das große. Tja, somit heißt es wohl demnächst ohne PC überleben *gg* Man könnte nun wirklich mal einen riesen Serverboykott wagen, nur zur Demonstration, was für Folgen es haben könnte, wenn nicht schnell gehandelt wird (dies ist leider aufgrund großer finanzieller Einbußen nicht so wirklich durchführbar).

Zur Frag: Was tun die Medien dagegen?
Antwort: Nichts. Bisher ist mir im deutschsprachigen Raum nur mal EuroNews damit in die Augen gefallen, aber was ist mit den anderen achso großen volksverdummenden Sendern? Die tun rein gar nichts, wahrscheinlich kennen sie Linux nichtmal

Greetz
pierre

[mat69]

olfi dieser Artikel ist auch in der Printausgabe Nr.33/9.8.04 Seite 116 erschienen, war bis jetzt aber zu faul ihn zu lesen, wenn ich all die Artikel - lese auch auf versch. Online Seiten News - lesen würde könnte ich ja den ganzen Tag lesen.

Zu den Patenten im Allgemeinen kann ich nur sagen, dass die sicher eingeführt werden, da spielen selbst die Befragungen, wie nun Unternehmen dazu stehen, nichts. Viele der Politiker kennen sich nur unzureichend aus und die ganzen Lobbyisten tragen ihres dazu bei, dass wir da sind, wo wir sind. Es sagt doch alles, das der Bürger deutlich länger auf "freien Geldverkehr" in der EU warten musste als es die Betriebe mussten, wobei ich da vor allem die Gebührenverhältnisse meine.

Ich hoffe nur, dass es sich wenn schon zumindest teilweise ähnlich den USA entwickelt. Allen Unkenrufen zum Trotz werden dort nämlich viele Patente als rechtsunkräftig verurteilt, wenn der Rechteinhaber Forderungen stellt. Sollte es der Fall werden, dass es erst gar nicht so weit kommt, ja dann müssen wir auch für Doppelklick, Installationsbalken ... zahlen, obwohl diese Patente illegal gemacht und erst nachträglich legalisiert wurden! Wenn man das bedenkt kann man die meisten Hoffnungen schon aufgeben.

[storm]

vielleicht eine blöde frage, aber wie sieht es eigentlich mit softwarepatenten in der schweiz aus? würden die dann hier in der schweiz auch gelten, wenn sie die eu einführen würde?
martin

Nein.
In der Schweiz existiert sowieso eine andere Handhabe, was Patente betrifft:

In der Schweiz findet beispielsweise zugunsten eines schnelleren und kostengünstigeren Anmeldeverfahrens keine eigentliche materielle Prüfung der Patentanmeldungen statt. Beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum in Bern erfolgt nach der Formalprüfung nur eine Hinterlegung. Der Patentinhaber hat bei einer möglichen späteren Durchsetzung dann das Risiko einer unsicheren Rechtsbeständigkeit des Patents zu tragen.

Ob das allerdings eine bessere Lösung ist, kann bezweifelt werden.

ciao, frank

[Alien-X1]

(Zitat / FFII , etc.)

> Im Ergebnis wird freie Sw in einer Welt, in der Swpat wesentlichen
> Einfluss gewinnen, gegenüber der proprietären (d.h. mit MS verbündeten)
> Konkurrenz um 20 Jahre zurückgeworfen und damit schon wegen der
> Netzwerkeffekte konkurrenzunfähig.

Und das ist ja auch ein wesentliches strategisches Ziel der
Patentgroßmächte - auch wenn sie es noch leugnen.
Nebenbei werden es die anderen IT-KMUs und deren Kunden zu spüren
bekommen.

> Wenn es noch nicht so weit gekommen ist, dann nur deshalb, weil Swpat
> nicht so effektiv funktionieren, wie die Patentbewegung es gerne hätte.

..das könnten sie aber in ein paar Jahren, wenn sich die Bundesregierung
via EU-Rat durchsetzt...(?)

[Fentanyl]

Ich denke nicht, dass dieser Schritt derart apokalyptische Ausmaße annimmt - auch wenn es ein sehr großes Armutszeugnis für die beteiligten Politiker ist. Das würde einfach zu chaotische Züge annehmen, denn es gibt auch Mittel und Wege, großen Unternehmen immensen Schaden zuzufügen und davon würden in diesem Fall evtl auch einige Gebrauch machen - gerade wenn man bedenkt, dass Firmen wie Microsoft dann zigtausende hochqualifizierte Spezialisten im Bereich Netzwerk / DEV / Datensicherheit gegen sich hätten... (über die möglichen Konsequenzen zu spekulieren, überlasse ich anderen).

Mal schauen, wie das Ganze so weitergeht - ich behalte Debian auf jeden Fall, da gibt es auch keine Diskussion mit irgendwem - Patengebühren wird niemand von mir bekommen, und da ich genügend Leute kenne, die sich ebenfalls mit Debian auseinandersetzen, wäre eine verminderte (halt sehr begrenzte) Weiterentwicklung nicht ausgeschlossen. Ist aber halt kein Vergleich zu einer weltweiten Entwicklung. Trotzdem: Debian wird nicht sterben

MfG; Fenta

[freakfly]

Also was ich auch beim lesen dieses Threads wieder denken muss ist, das Raketenbauer der Job mit dem größten Zukunftspotential ist! Überlegt sich einer doch mal wieviele Raketen man bauen müsste, das wir diese Idioten die sich solche Sachen überlegen zum Mond schießen können. Also ich würde sagen das sind verdammt viele!!!! Deshalb:

BAUT RAKETEN

Das eigentliche Problem liegt nicht mal an den Softwarepatenten. Sondern daran, das die Politiker abstimmen ohne eigentlich Ahnung davon zu haben! Aber das kennen wir in Deutschland ja zu genüge (TKÜV).

Gruß, freak|fly

[rab]

Aber wenn schon: patentierte Raketen im Raubkopieverfahren!

Aber etwas scheint mir absolut selbstverständlich: ohne Massenproteste unnd wüste Kravalle werden wir(Patentgegner) zu nichts kommen. Zu gross sind wohl die Anstrengungen und finanziellen Zuwendungen der Patentlobby an den entscheidenden Stellen. Es würde mich also grob überraschen, wenn da was anderes als die Einführung der Softwarepatente rauskommen würde.
entweder jetzt alle an die Säcke und öffentlichkeitswirksam protestiert oder schlimm.

[storm]

Laut golem.de stellt sich die CDU nun doch gegen Softwarepatente. Als Massnahmen zur Durchsetzung des Anspruches gegen Trivialpatente etc. soll natürlich wieder eine "genügende Qualitätskontrolle" durch das Patentamt stattfinden, wie das funktioniert, konnte man in der Vergangenheit ja bestaunen!
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Seltsam das die CDU gerade jetzt nach den Wahlen, bei denen sie doch einstecken musste, die Argumente der schärfsten SWP-Gegner aufgreift?!

mahlzeit, frank

[Sebastian.S]

Seltsam das die CDU gerade jetzt nach den Wahlen, bei denen sie doch einstecken musste, die Argumente der schärfsten SWP-Gegner aufgreift?!

Mhh, also ehrlich gesagt glaube ich nicht an einen Zusammenhang. Softwarepatente sind leider ohnehin ein Thema mit relativ geringem "Marktwert". Und wenn, ist das Interesse der Bürger (berechtigterweise) auf Europa gerichtet, ob Softwarepatente also bei der Wahl auf bundes- oder gar landespolitischer Ebene eine Entscheidungsrolle gespielt haben? IMHO wohl eher nicht, auch wenns schön wäre

Ich kann mich aber ganz ganz dunkel an einen heise-Bericht erinnern, in dem ein Vertreter einer "Jugendpartei" contra-SW-Pat argumentiert hat. Könnte die Junge Union gewesen sein, bin mir da aber nicht sicher. Ich glaube zwar auch hier nicht an einen Zusammenhang mit der jüngsten CDU-Argumentation, aber dann doch noch eher als an eine Wahlentscheidung


Liebe Grüße,
Sebastian

[floschi]

Zur Info: http://www.nosoftwarepatents.com

[storm]

Laut golem.de ist Polen jetzt von seiner wackel-Position abgerückt und offiziell gegen die Formulierungen im Vorschlag zur EU-Richtlinie zu Softwarepatenten.
Nicht zuletzt: beigetragen zu dieser Entscheidung haben einige der Grossen der IT-Branche, wie SUN, HP und Microsoft.
Weiterhin wird berichtet, dass zB FFII der Meinung ist, dass Polen die entscheidenden Stimmen beisteuert, um die Richtlinie in ihrer jetzigen Form zu kippen.

ciao, frank

[storm]

Keine Entscheidung dieses Jahr und eventuelle Neuauflage des gesamten Verfahrens:

http://nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=234

ciao, frank