Software-Patente in Europa

[storm]

Die Industrie startet einen neuen Anlauf, da heisst es, die "Waffen" wieder aus dem Keller/Schrank zu holen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/68620

Bemerkenswert finde ich die Aussage: "Schmalz [Manager von SAP] beklagte gleichzeitig, dass Repräsentanten der Industrie von Softwarepatentgegnern während des Zenits der Auseinandersetzung im Frühsommer persönlich bedroht worden seien."
Einerseits würde ich vermuten, dass er da etwas dick aufträgt, andererseits sollte mal jemand dem Typen verklickern, wo die Ursachen für sowas liegen könnte.


ciao, storm

[TCA]

Sage ich doch.

Demokratie ist unökonomisch und sollte wohl abgeschafft werden.

Ich finde wenn Unternehmen, die in der Regel nicht an dem wohlstand der Bürger
interessiert sind, und demokratische Entscheidungen in der Form anzweifeln,
sollte ein Denkzettel verpasst werden.

Die Deutschen Politiker sollten sich wieder den Bürgern zuwenden,
den die haben eigentlich das sagen, nur das diese durch Brot und Spiele gelähmt werden.

Erst wenn der letzte Programmierer eingesperrt...
...und die letzte Idee patentiert ist, werdet ihr merken, dass Anwälte nicht programmieren können.

[123456]

Viele haben rumgenörgelt, als IBM seine 500 Patente für einen Pool freigegeben hat, von Sand in die Augen streuen war da die Rede. Da mag sicher etwas dran sein, wenn man sich mal einige der Patente anschaut. Aber dieser neue Vorstoss ist doch ein Zeichen, dass sie sich kritisch mit der Materie auseinandersetzen. Das noch weitere Grössen der IT-Branche (HP, Cisco, "Chipzilla") mit dabei sind, macht doch erwartungsfreudig.

IBM ist meines Wissens der grösste Patenthalter weltweit.
Ich denke die wollen zweigleisig fahren. Dann haben sie in beiden Welten ein Standbein und können das eine oder andere je nach Bedarf ausbauen. Das wäre eine intelligente und flexible Strategie. Genug monetäres Pulver haben sie ja auch dafür...

[123456]

Demokratie ist unökonomisch und sollte wohl abgeschafft werden.

Eigentlich schon - das könnte aber recht gefährlich werden...

Erst wenn der letzte Programmierer eingesperrt...
...und die letzte Idee patentiert ist, werdet ihr merken, dass Anwälte nicht programmieren können.

Hat das die Indianer vor dem Untergang bewahrt?

[Odysseus24]

Hallo...ich habe mir gedacht, wo doch jetzt praktisch ("neue und innovative") Anwendungsideen patentierbar sind... Eigentlich dürften Patentanträge, die auf altbekannten (also bereits veröffentlichten) Ideen beruhen, nicht mehr durchgehen.
Wenn dem so ist, sollte man konsequent alle mehr oder weniger realistischen Anwendungsideen, (mithin auch dann, wenn sie noch nie implementiert wurden), zentral sammeln (bei GNU.org oder sowas) und evtl. sogar gleich unter die GPL o.Ä. stellen. Für private Patente wären sie dann nicht mehr zu verwenden... Gleichzeitig hätten open-source-programer immer einen Pool von Ideen, wenn sie nach neuen Projekten suchen. Das wäre eine wirksame Reaktion auf die so heißgeliebten neuen Patentrichtlinien...

Gibt's das schon (ansonsten sollte ich mir diese Idee doch vielleicht gleich patentieren lassen ), hat einer soein Konzept schon mal irgendwo gesehen ?

Ideen sind ewig (Platon); können also gar kein Privateigentum sein; gehören immer der Allgemeinheit !

Gruß
Odysseus24

[storm]

Naja, im Prinzip gibt es das schon, wenn auch anders, als von dir ausgedacht. Aber was grosse Firmen wie IBM gerade tun (Patentpool auffüllen und sozusagen der OpenSource-Gemeinde zur Verfügung stellen) und deine Idee, läuft im Endergebnis auf das gleiche hinaus. Falls eine Konfrontation auftaucht, werden Patente getauscht oder es geht vor's Gericht. IANAL, but: Ausserdem kann man Patente schlecht unter eine Lizenz stllen, beides sind unterschiedliche Dinge. Ein Patent schützt im besten Fall eine Idee, eine Lizenz regelt ihre praktische Nutzung.
Das Problem ist das Patentwesen an sich. Es wurde im Lauf der Jahre pervertiert und erst das Möglichmachen der Patentierung von Geschäftsabläufen/Software/etc. hat zu der heutigen Situation geführt.

Hallo...ich habe mir gedacht, wo doch jetzt praktisch ("neue und innovative") Anwendungsideen patentierbar sind...

Moment, so weit sind wir noch nicht.

Eigentlich dürften Patentanträge, die auf altbekannten (also bereits veröffentlichten) Ideen beruhen, nicht mehr durchgehen.

Eigentlich nicht. Tun sie aber trotzdem. Kuck mal in die Staaten. Man reicht ein Patent ein, dass so schwammig wie möglich formuliert ist. Das restliche wird dann vor Gericht ausgetragen. Die nennt man Patenttrolle. Selbst Firmen wie M$ oder Apple haben mit diesem Problem zu kämpfen, sind aber auch selbst ein Teil dessen. Und auf das Gleiche würde das mit deiner Idee hinauslaufen, Patenttrolle interessiert das erstmal nicht, ob eine Idee *unter der GPL steht*, die würden das vor Gericht klären lassen und kassieren in der Zwischenzeit schonmal Lizenzgebühren.

ciao, storm

[Odysseus24]

Ausserdem kann man Patente schlecht unter eine Lizenz stllen, beides sind unterschiedliche Dinge.

Ich wollte auch mehr Anwendungsideen unter die GPL o.Ä. stellen, um eine patentmäßige Verwendung zu verhindern.

Patenttrolle interessiert das erstmal nicht, ob eine Idee *unter der GPL steht*, die würden das vor Gericht klären lassen und kassieren in der Zwischenzeit schonmal Lizenzgebühren

...klingt nicht gerade optimistisch; damit wäre ja die ganze GPL nutzlos (so schlimm sehe ich das noch nicht; die Flinte werfe ich jedenfalls noch nicht so leicht in's Korn) ... und außerdem: darüber, was in den Staaten passiert, kann man eh' nur noch den Kopf schütteln. Ich lebe aber in Europa, deshalb mach ich mir darüber, was hier noch alles kommen könnte, mehr Gedanken (und versuche, dem vorzubauen).

Gruß
Odysseus24

[BeS]

...klingt nicht gerade optimistisch; damit wäre ja die ganze GPL nutzlos

Was heißt nutzlos, die GPL regelt das Urheberrecht, dazu funktioniert sie auch hervorragend. Urheberrecht hat aber absolut nichts mit Patentrecht zu tun.

[Odysseus24]

Was heißt nutzlos, die GPL regelt das Urheberrecht, dazu funktioniert sie auch hervorragend. Urheberrecht hat aber absolut nichts mit Patentrecht zu tun.

Ich denke schon ! Wenn eine bis dato neue Anwendungsidee (ob nun durch eine Lizenz geschützt oder nicht) wegen der Veröffentlichung nicht mehr patentierbar ist, ist da schon ein Zusammenhang (wenn auch gewissermaßen ein negativer bzw. exclusiver).

Und wenn, wie hier behauptet wurde, Patenttrolle für GPL-lizensierte Anwendungen Lizenzgebühren kassieren, so stellt das irgendwie schon die gesamte Open-Source-Idee infrage. Aber es sollte nicht gleich dazu führen, daß wir das "Kind mit dem Bade ausschütten", also nicht gleich das gesamte Projekt aufgeben, denn meines Erachtens ist ein derartiger Mißbrauch von offener Software parasitär und auch nach den geltenden Bestimmungen illegal bzw. ausgeschlossen.

Odysseus24

[storm]

Ich denke schon ! Wenn eine bis dato neue Anwendungsidee (ob nun durch eine Lizenz geschützt oder nicht) wegen der Veröffentlichung nicht mehr patentierbar ist, ist da schon ein Zusammenhang (wenn auch gewissermaßen ein negativer bzw. exclusiver).

Das ist doch neben anderen das Problem an der Geschichte. Die Veröffentlichung in irgendeiner Form hindert eben *nicht* daran, ein Patent einzureichen. Aber ich weiss, worauf du hinauswillst. Nur ist das eben gleiche Dilemma wie so oft. Patentanträge werden in den Staaten eben zu oft durchgewunken, ohne eine ordentliche Überprüfung auf prior art oder ähnliches.

Und wenn, wie hier behauptet wurde, Patenttrolle für GPL-lizensierte Anwendungen Lizenzgebühren kassieren, so stellt das irgendwie schon die gesamte Open-Source-Idee infrage.

Jetzt bist du aber pessimistisch. :)
Ok, das sind zwar IMO keine Trolle, aber was hat denn Linksys gemacht, bis gplviolations.org ihnen auf die Finger gehauen hat? Die Anzahl der Beispiele wächst weiterhin. Und das sind noch durchschaubare Geschichten. Stell dir vor, irgendeine Patentschmiede beantragt ein Patent auf die Scheduler-Algorithmen(deadline,as,etc.) im Kernel. Dass diese unter GPL stehen, ändert nichts daran, dass ein Patentangestellter ohne Plan von Linux das als Patent durchgehen lassen kann. Im Patentantrag steht auch nicht der Code drin, allerhöchstens eine wörtliche Formulierung. Und dann musst du den Zusammenhang vor Gericht beweisen, das die Idee schon existiert. Und du musst beweisen, dass sie auch schon bei Einreichung Antrages existierte.
Einer der wenigen, der nicht damit durchgekommen ist, wollte ein Patent auf einen warp-drive haben. Aber ganz so brachial-blöd sind die beim uspto.gov dann doch nicht.

ciao, storm

[KBDCALLS]

Ich denke mal die USA merken doch so langsam das mit dem Ungezügelltem Patensystem mehr Schaden anrichten als Nutzen. Das Patentamt dort soll um 1000 Leute aufgestockt werden , damit besser geprüft werden kann (angeblich) und wenn ich richtig informiert bin denkt man darüber nach, die Laufzeit der Patente einzuschränken. Man denkt da wohl an vier Jahre.

[Odysseus24]

storm schrieb:

Und dann musst du den Zusammenhang vor Gericht beweisen, das die Idee schon existiert. Und du musst beweisen, dass sie auch schon bei Einreichung Antrages existierte.

Aber genau darum geht es mir ja; darum sollte man solche Ideen und Verfahren, wie mit den Scheduler-Algorithmen, konsequent und öffentlich sammeln: damit man beweisen kann, daß das Patent zu Unrecht erteilt wurde, da derartige Vorstellungen schon zuvor existierten; also nicht neu sind und somit auch nicht als "geistiges Eigentum" des Antragstellers betrachtet werden können...
Wenn sie schon so schlampig überprüfen, sollte man das ganze wenigstens gründlich anzweifeln bzw. widerlegen können...

Odysseus24

[storm]

Mmh, jetzt hab ich den Gedanken auch zwei Tage mit mir rumgeschleppt und hatte ihn aber bis zum Schreiben wieder aus den Augen verloren. Ich kann deiner Idee schon folgen, aber a) sagst du ja selbst, das Ideen frei sein sollen, und b) verschlimmbessert das die Situation nur noch mehr. Ich meine, dieses "unter GPL oder ähnliches stellen" bringt neue Konfrontation anstatt sie rauszunehmen.
Und, um auf den anderen Thread weiter unten zu verweisen, die da aufgezeigten Beispiele für Software-Patente zeigen doch durchaus, das bereits implementierte Ideen nicht vor der Patentierung schützen. Die rechtlichen Mittel gegen diese Praxis existieren doch, sowohl in Europa als auch in den Staaten, nur wenden die Patentämter sie nicht an oder wollen das nicht.
Mein letzter Punkt dazu: wenn das so einfach wäre, warum hat das dann bisher keiner getan? Die ersten anrüchigen Patente wurden schon Anfang der 90er eingereicht und erteilt, trotzdem hat keiner eine wirksame Handhabe dagegen. Mit Sicherheit haben sich aber schon ne Menge Leute damit beschäftigt. Gut, die Aufmerksamkeit ist erst mit der Harmonisierungsdebatte in Europa darauf gelenkt worden.

ciao, storm

[Odysseus24]

Ich glaub' ich weiß keine neuen Argumente mehr, daher hisse ich jetzt 'mal die weisse Fahne...
Wollte nur nichts unversucht lassen; hätte mich noch in der Hölle geärgert , M$ und Co. einfach so das Feld zu überlassen, wenn es evtl. eine andere Möglichkeit gegeben hätte, die nur keiner in Betracht gezogen hat...
Sieht aber wohl so aus, als habe Sauron seinen Ring schon so gut wie am Finger...

Gruß
Odysseus24