Software-Patente in Europa

[BeS]

Das ist wohl eher eine Oligarchie http://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie

ich denke mal er wollte damit nicht auf die Macht durch ein Unternehmen anspielen, sondern das durch Softwarepatente nur noch die ganz großen eine Chance haben und somit ein freie Marktwirtschaft nichtmehr möglich ist und wenn es keinen freien Markt mehr gibt befinden wir uns zumindest auf der Spur zum Kommunismus.

[Alien-X1]

Das ist wohl eher eine Oligarchie http://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie

ich denke mal er wollte damit nicht auf die Macht durch ein Unternehmen anspielen, sondern das durch Softwarepatente nur noch die ganz großen eine Chance haben und somit ein freie Marktwirtschaft nichtmehr möglich ist und wenn es keinen freien Markt mehr gibt befinden wir uns zumindest auf der Spur zum Kommunismus.

( -> wobei der Kommunismus - zumindest in der Theorie - noch dem Wohl des Volkes und der Gemeinschaft zu dienen hat )

bei SW-Patenten geht es jedoch vor allem um (hauptsächlich ausländische) Groß-(Kapital)-Konzerne, welche die Entmündigung und geistige Versklavung als Mittel zur kommerziellen Ausbeutung anstreben...

http://patinfo.ffii.org/

[BeS]

Hallo,
die FSF-Europe und der FFII planen eine gemeinsamme Aktionswoche (10. bis 14. Mai) zum Thema Softwarepatente.
Dabei sind u.a. geplant: Demonstrationen, Podiumsdiskussionen in zahlreichen Europäischen Hauptstädten und ein offener Brief an die Bürger Europas. Der Brief soll ende kommender Woche veröffentlicht werden.

Weitere Infos zu der AKtionswoche findet ihr hier: http://mail.fsfeurope.org/pipermail/pre ... 00022.html

[Joghurt]

Es sieht düster aus...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/47112

[AspeLin]

Es sieht düster aus...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47112

schlimmstenfalls werden wir alle eben "gesetzlose" piraten mit woody- oder, falls wir glück haben, sarge-for-ever-systemen, denn die weiterentwicklung von debian ohne zentrale (abschaltbare) server dürfte wohl unmöglich sein. und wenn wieder ein neuling kommt, der sagt, "ich warte, bis SID stable ist!", stimmt die antwort eben nicht mehr, daß SID immer SID bleiben wird. allerdings dürfen wir auf dieses horror-szenario nur hoffen, falls uns TCPA diese kleine lücke läßt!
tut mir leid, aber zu anderem humor bin ich jetzt nicht in der lage... um wenigstens einen kleinen lichtblick zu lassen: würde sich die ("illegale") weiterentwicklung nicht auch mit einem speziell abgestimmten dezentralen netz á la gnutella realisieren lassen?

[Joghurt]

Vielleicht. Aber ich hatte ursprünglich vor, im IT-Sektor zu arbeiten und auch selbst Programme zu vertreiben. Die einzige Möglichkeit bei Patenten wäre, sich bei IBM oder anderen Riesen als "Programmiersklave" zu verwirklichen.

Hier geht es nicht (nur) darum, dass es keine freie Software mehr legal gäbe, es geht hier um das Aussterben einer ganzen Branche, den mittelständischen IT-Unternehmen, wie es so schön heißt.

[AspeLin]

Hier geht es nicht (nur) darum, dass es keine freie Software mehr legal gäbe, es geht hier um das Aussterben einer ganzen Branche, den mittelständischen IT-Unternehmen, wie es so schön heißt.

ja, natürlich. ich dachte nur, mein beitrag wäre schon dramatisch genug. es ist einfach nur zum kot***, was sich da anbahnt. besonders für solche wie dich, die beruflich mit software zu tun haben wollen.
OT/anfrage: wäre es jetzt nicht angebracht, auch einen kot***den smily einzuführen, wie es ihn auch auf anderen seiten gibt? das ist mein voller ernst, ich kann meine frustration sonst nicht kurz ausdrücken.

[dasbinom]

Hallo,

wenn ich das richtig verstanden habe, dann soll alles patentierbar werden.

Nun, dann wäre doch jedwedes Komunikationsmittel patentierbar - auch die Sprache
an sich - oder ?

PS: Dann hätten Sie vielleicht mehr Zeit in sich zu gehen und über Ihren Position im unendlichen Universum klar zu werden !!!!

[Joghurt]

Hallo,

wenn ich das richtig verstanden habe, dann soll alles patentierbar werden.

Ja, so fast alles. Wie es aussieht, könnte sogar die Veröffentlichung der Patentschrift eine Verletzung derselben darstellen; womit der Grundgedanke von Patenten (der ja nicht war, "wie kann ich möglichst viel Geld bei möglichst wenig Eigenarbeit scheffeln") vollkommen ad absurdum geführt wird.

Vielleicht ist das ganz gut so, dann merken selbst die Richter, dass das Gesetz völliger Bullshit ist.

[Snoopy]

hi

habe ich heute per mail bekommen:

Die FFII organisiert hier in München am 12.5 einen Aktionstag gegen Softwarepatente.

Hintergrund: Die Europäische Kommision hat einen Entwurf für die vollständige Legalisierung von Softwarepatenten vorgelegt. Z.B. http://www.heise.de/newsticker/meldung/47185

Demo: 12. Mai 2004 um 17:00 h vor dem Europäischen Patentamt in München, Erhardtstr. 27 (gegenüber dem Deutschen Museum)


Podiumsdiskussion: um 19:00 h in der Seidl-Villa am Nikolaiplatz 1b
Teilnehmer:
-Jimmy Schulz (FIWM (Förderkreis Internet und Medienwirtschaft München e.V.); FDP)
-Thorsten Weigl (weigl interservice)
-Michael Bärmann (Grüne, Europawahlkandidat)
-Florian Müller (Advisor to the CEO, MySQL)
-Dipl.-Ing. Ulrich Sommer (Entwicklungsleiter Loremo AG)
-Thomas Wünsche (CEO, EMS Wünsche)
-Joachim Henkel (stellv Institutsvorstand innotec/BWL Univ München)
-Monica Lochner-Fischer (MdL, EDV-Beirat (SPD))
-Gregory Blepp (Vorstand, VSI; Vice President, The SCO Group)

Mehr unter http://muenchen.ffii.org.

Wir freuen uns über jeden Besucher der Demo.

ist leider zu weit weg von mir...aber wer zeit hat und in der nähe wohnt...

[Alien-X1]

Die Uhr tickt.
(Zitat)

Wenn der Ratsentwurfverabschiedet wird, hat das EP nur noch drei Monate Zeit zu reagieren.

Es macht also auch Sinn, jetzt schon Europaabgeordnete zukontaktieren.

[feltel]

Falls es noch nicht gepostet wurde: Unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/47314 gibts neues zum Standpunkt der Bundesregierung was Softwarepatente angeht.

[Alien-X1]

Falls es noch nicht gepostet wurde: Unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/47314 gibts neues zum Standpunkt der Bundesregierung was Softwarepatente angeht.

ob es für die "Mehrheit" bei der Abstimmung des EU-Ministerrat reicht, bleibt abzuwarten
( sieht bis jetzt leider noch nicht danach aus )

-> dann "hilft" nur noch das Europa-Parlament...(!)
( hat max. 3 Monate Zeit , um auf den Ratsbeschluß zu reagieren )

[fabske]

und ausgerechnet jetzt wird auch noch das eu parlament neu gewählt.

[Sebastian.S]

Traurige Nachrichten:

um 17:05 mit nur wenigen Enthaltungen:

BE DK ITA SP AT

und einer Gegenstimme:

ES

Irgendwelche deutschen Änderungen sind drin, vermutlich eine
zweischneidige Änderung von Artikel 2b und evtl. Entfernung des
Erwägungsgrundes 13. Geht alles nicht an die Substanz.
Programmansprüche sind wahrscheinlich noch drin.

Details, wenn ich selber welche habe...

Viele Grüße,

Christian

[Joghurt]

Hab' nichts anderes erwartet!

[Sebastian.S]

Aber wenn ich das richtig verstanden habe, muss das ganze doch im Herbst noch mal zum EU-Parlament, oder? Und was soll der ganze Hick-Hack dann? Erst Parlament, dann doch Rat und noch einmal Parlament. Kann mir das einer erklären, oder ist das nur ne AB-Maßnahme zur Rechtfertigung des Tagegeldes?


Liebe Grüße,
Sebastian

[C_A]

jetzt auch bei heise zu lesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477

[Joghurt]

Und sogar bei der tagesschau.de

Allerdings hat der Autor sich wohl etwas vom Europarat einlullen lassen:

Bis der Beschluss im Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird, vergeht aber noch einige Zeit. Die Position der EU-Staaten muss noch einmal im Europäischen Parlament behandelt werden. Dieses wird im Juni neu gewählt, davor gibt es keine Sitzung mehr.


Das Parlament hatte schon 21 Änderungen durchgesetzt, die vor allem freie Entwickler vor Hürden auf dem Softwaremarkt schützen sollen. Danach kann Software nur für bestimmte Anwendungen bei Geräten patentiert werden. Darunter fällt beispielsweise ein Programm zur Verringerung des Stromverbrauchs von Handys. Reine Softwareprogramme oder Geschäftsmethoden allein lassen sich dagegen nicht schützen.

Man könnte fast meinen, dass das EU-Parlament Software teilweise patentierbar machen wollte...

[Sebastian.S]

http://wiki.ael.be/index.php/V002.ogg
http://wiki.ael.be/index.php/V003.ogg


Mitschnitte incl. Transskripte.... Are you 80% happy?

[champignon]

Beim Lesen im Heise-Forum bin ich auf diesen Link gestoßen:

http://www.vrijschrift.org/swpat/art/bycountry.png

Etwas weniger als die Hälfte der Patente kommen aus den USA, mehr als ein Viertel aus Japan, und der Rest verteilt sich auf Europa und die übrige Welt. Damit ist klar, wohin die Lizenzgelder der europäischen Firmen fließen werden.

Ich fasse einfach nicht! Sind die Minister der einzelnen Staaten in Europa so dumm, naiv oder etwa doch bestechlich oder etwas ganz anderes, was noch nicht erwähnt wurde?
Warum?
Lohnt sich ein Studium überhaupt noch? Ich bin kurz vor dem Abschluß in Masch.-Bau, abbrechen werde ich also nicht. Aber ob es das noch bringt? Software-Patente sind eine wirtschaftspolitische Massenvernichtungswaffe der niemand entkommen kann, wie kann man die auch noch im eigenen Land zünden?
Übrigens, wie sehr diese Patente auch "meine" Branche betreffen, kann man hier sehen:

http://www.elektroniknet.de/topics/auto ... /index.htm

Wie hoch die Zahlungen sein werden, steh auch in dem Artikel: "Solaia [der Patent-Inhaber, Anm. von mir] fordere von den genannten Unternehmen nach Angabe von Quellen in den USA 0,5 % des "manufacturing output" der vergangenen beiden Jahre."

Wie der "manufacturing output" mit dem Umsatz/Rohgewinn zusammenhängt, könnte ein BWLer mal erklären, aber es wird nicht wenig sein. Und das ist nur die Zahlung für ein Patent, wenn es schlimm kommt, dann darf ich also für tausend verletzte Software-Patente 500% von meinem "manufacturing output" bezahlen =>Pleite. Bei derart unkalkulierbaren Risiken wird der Outsourcing-Trend weiter zunehmen...
Die durch Software-Patente bedingte ansteigende Arbeitslosigkeit könnte aber den <zyn> lustigen <zyn> Effekt haben, daß sich deutsche und europäische Armutsflüchlinge in Gambia, Liberia oder Burkina Faso um Asyl bemühen, weil die Schweiz eine 20m hohe Betonmauer entlang der Landesgranzen errichtet hat...

Tut mir leid, wenn ich gerade so schwarz sehe, vielleicht kommt es ja auch nicht so schlimm. Aber im Augenblick bin ich ganz schön geplättet, besionders, weil ich viele Diskussionen aus Zeitnot nicht verfolgen konnte.

[Snoopy]

hi

zitat aus dem linux-magazin 07/04 seite 24

Im Zusammhang mit der geplanten Legalisierung von Softwarepatenten weist die belgische Parlamentarierin Olga Zrihen darauf hin, dass die irische EU-Rats-Präsindentschaft von Microsoft gesponsort würde.

In der Tat dankt die Website der EU-Präsidentschaft einigen Unternehmen für ihre Unterstützung, neben Microsoft ist dabei unter andrerem der Whiskey-Hersteller Jameson dabei.

Worin die Unterstützung durch Microsoft genau besteht, ist bisher nicht klar.

Olga Zrihen und der "virtuelle Ortsverein" der SPD nutzen diese Information, um in Brüssel gegen die Verflechtung von Konzerninteressen und EU-Politik im IT-Bereich zu protestieren.

Insbesondere kritisieren sie den unter irischer Federführung entstandenen neuen Richtlinienentwurf zur Patentierung "computerimplementierter Erfindungen", der dem Willen des EU-Parlamants entgegenstünde

hier ist die besagte page

p.s.: audi fahrer: schämt euch ! *ggg

[rab]

Ich glaub schon lange nicht mehr an die "Demokratie"... eher an die Plutokratie. Wer Kohle hat kriegt alles. Von Organen über Kinder, Softwarepatente, Freisprüche vor Gericht, Parlamentsentscheidungen.......$$$ rules

So gesehen: bis bald in der Illegalität. Ich werde mich diesen Gesetzten genausowenig Beugen wie z.B. Demonstrationsverboten in der "real world". Vielleicht muss mensch diese Gesetzte aufweichen wie das Kiffverbot: jeder tuts, keinen scherts, aber aufpassen muss mensch trotzdem.

spanndend fände ich einen offensiver geführten Kampf um die(se) Freiheit. Diese PatentiererInnen haben wohl genug Dreck am Stecken. Finger auf die Wunden halten! Und illegales handeln für normal erklären. Sonst sind wir allerschnellstens in die Ecke gedrängt und werden die Wahl haben zwischen Windoze oder Knast...

[Six]

und ausgerechnet jetzt wird auch noch das eu parlament neu gewählt.

Nutze es. Mit Sicherheit weiß ich, daß aus der BRD die Grünen und die FDP Positionen vertreten, die gegen die Einführung dieser Patentbestimmungen sind. Was die PDS macht, weiß ich nicht. CDU/CSU und SPD vertreten einen Pro-Kurs.

Also wählen gehen.

[BeS]

Nutze es. Mit Sicherheit weiß ich, daß aus der BRD die Grünen und die FDP Positionen vertreten, die gegen die Einführung dieser Patentbestimmungen sind.

Wenn ich mich richtig erinnere war die FDP aber auch schon pro Softwarepatente eingestellt und eine klare Stellungsnahme gegen Softwarepatente haben sie erst nach der Abstimmung im EU-Rat abgegeben, da bin ich mir nicht sicher ob es ernst gemeint ist oder zum Wahlkampf gehört.

Auf jedenfall wird die Wahlbeteiligung wahrscheinlich sehr niedrig sein, unsere Stimmen können also durchaus was bewegen!

Falls es noch nicht alle kennen.
Hier ein offener Brief von Alan Cox zu den Europawahlen: http://www.linux.org.uk/open.l.html

Die FFII hat mittlerweile auch eine Liste veröffentlicht wo das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Parteien gezeigt wird:
http://kwiki.ffii.org/ElectPart0405En