Software-Patente in Europa

[Alien-X1]

( Auszug aus http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/ ):

Bereits mehrere Stimmen - insbesonders aus England und Deutschland - sind laut geworden, die befürchten lassen, dass der Ministerrat sich über die demokratische Entscheidung des Parlaments hinwegsetzen wird und eine ältere Fassung der Patentrichtlinie verabschieden wird, die Software-, Ideen- und Logikpatente uneingeschränkt zulässt. Und gut informierte Kreise berichten, dass hinter den Kulissen die Würfel bereits gefallen sein sollen - zugunsten der internationalen Konzerne, zum Schaden der europäischen Wirtschaft, und gegen den erklärten Willen des Europäischen Parlaments und des Volkes.

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(Zitat):
In der ersten Lesung sind Einwände gegen das neue Patentrecht eingebracht worden.
Die zweite und dritte Lesung stehen noch aus.

-> was hat das zu bedeuten ?!

http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0 ... ex.de.html

http://patinfo.ffii.org/council.de.html#good
http://patinfo.ffii.org/council.de.html

[BeS]

Hallo,
das hat mich gerade über die FFII Mailinglise erreicht:

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FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht                                             
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Bundesregierung kämpft für Softwarepatente, gegen Änderungsanträge des                                                  
EU-Parlaments                                                                                                           
http://swpat.ffii.org/log/04/cons0129/index.de.html                                                                     
                                                                                                                        
   Der Rat der Europäischen Union, momentan unter der Präsidentschaft                                                   
   Irlands, verteilt ein Arbeitspapier mit Gegenvorschlägen zu den                                                      
   Änderungen des Europäischen Parlaments am                                                                            
   Softwarepatent-Richtlinienentwurf. Im Gegensatz zur Version des                                                      
   Europäischen Parlaments erlaubt diese Ratsversion unbegrenzte                                                        
   Patentierbarkeit und Patentdurchsetzung. Nach der Version des Rates                                                  
   sind "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden, wie                                                
   sie bereits in großer Zahl vom Europäischen Patentamt gegen den                                                      
   Buchstaben und Geist des geschriebenen Gesetz gewährt wurden, allesamt                                               
   patentierbare Erfindungen. Die Veröffentlichung einer Beschreibung                                                   
   einer patentierten Idee auf einem Webserver in einer formalen Sprache                                                
   stellt eine Patentverletzung dar, und die Verwendung von patentierten                                                
   Protokollen oder Dateiformaten zum Zweck der Interoperabilität ist                                                   
   nicht erlaubt. Dieser Vorschlag wurde hinter verschlossenen Türen von                                                
   der Patentarbeitsgruppe des Rates vorbereitet, einer Gruppe von                                                      
   Patentrechtlern, die das Europäische Patentamt betreiben.                                                            
                                                                                                                        
Das "Kompromisspapier der Ratspräsidentschaft"

   Der "Arbeitsausschuss zu Geistigen Eigentum (Patente)" des EU Rates                                                  
   wird [25]planmäßig am 2. März zusammenzukommen, um die [26]Änderungen                                                
   des Europäischen Parlaments an der geplanten Softwarepatentrichtlinie                                                
   zu diskutieren.                                                                                                      
                                                                                                                        
   Die Diskussion basiert auf einem als vertraulich gekennzeichneten                                                    
   [27]Arbeitspapier mit dem Titel "Kompromisspapier des                                                                
   Ratspräsidenten". Dieses Papier entfernt sämtliche Anhänge des                                                       
   Parlaments, die die Patentierbarkeit einschränken. Im Einzelnen:                                                     
                                                                                                                        
    1. Alle Definitionen von "technisch", "Erfindung" und "industriell"                                                 
       sind entfernt, und das wo eine Patentierbarkeit einzig durch diese                                               
       Begriffe begrenzt ist.                                                                                           
                                                                                                                        
    2. Die Freiheit der Veröffentlichung ist aus Art 5 entfernt,                                                        
       stattdessen werden Informationsgüter direkt beanspruchbar, so dass                                               
       Internet-Zugangsanbieter verklagt werden können, wenn sie die                                                    
       Veröffentlichung von unabhängig entwickelten Programmen auf ihren                                                
       Servern zulassen. (siehe [28]Programmansprüche: Verbote der                                                      
       Veröffentlichung Nützlicher Patentbeschreibungen)                                                                
                                                                                                                        
    3. Art 6a (Freiheit der Interoperation) ist entfernt. Auf diese                                                     
       Weise bekommt Microsoft grünes Licht für sein neues                                                              
       Lizenzprogramm für patentierte Dateiformate, und große                                                           
       Software- und Telekommunikationsunternehmen können Gebühren für                                                  
       die nächste Generation von Internet-Standards verlangen.                                                         
                                                                                                                        
    4. Ein paar kosmetische Veränderungen durch EPA-freundliche MEPs,                                                   
       wie Arlene McCarthy und Joachim Wuermeling, haben den Weg in                                                     
       den Entwurf gefunden. Unter diesen finden sich Entwürfe, die in                                                  
       der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments abgelehnt                                                       
       wurden.                                                                                                          
                                                                                                                        
   siehe [29]EU Rat 2004/01/29: "Kompromissvorschlag der Präsidentschaft"                                               
   zu Softwarepatenten und [30]EU Software Patent Directive Articles 1-6:                                               
   Parliament's vs Council's Version                                                                                    
                                                                                                                        
Kompromissposition?

   Jonas Maebe, der Sprecher des FFII in Belgien, kommentiert den                                                       
   "Kompromiss": unter der irischen Ratspräsidentschaft:                                                                
                                                                                                                        
   Es ist als würde man in einer Debatte, ob man neue Mitgliedstaaten in                                                
   die Eu aufnimmt oder nicht, einen Kompromiss vorschlagen, sie nicht                                                  
   aufzunehmen und zusätzlich mit Handelssanktionen zu belegen.                                                         
                                                                                                                        
   Es ist, als wenn als Ergebnis einer Diskussion über Tempolimits auf                                                  
   den Straßen nicht nur die Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben,                                                 
   sondern auch noch die Gurtpflicht abgeschafft würde.                                                                 
                                                                                                                        
   Was ein Kompromiss ist, und was nicht, sollte klarer werden, wenn man                                                
   die verschiedensten Vorschläge auf eine Waage legt:                                                                  
                                                                                                                        
   Nummer Position Unterstützer                                                                                         
   0    überhaupt keine Patente         viele [31]Volkswirte aber keine                                                 
                                        organisierten                                                                   
                                        Interessengruppen in der                                                        
                                        aktuellen Debatte                                                               
                                                                                                                        
   1    keine Patente auf irgendetwas,  Gewisse Fantasiefiguren, wie Arlene                                             
        das in irgendeiner Verbindung   McCarthys [32]Free Software Alliance und                                        
        mit Software steht              die [33]"wenigen großen Software                                                
                                        Distributoren" wie von Patentanwalt                                             
                                        Dr. Kai Brandt in einem Magazin für                                             
                                        Siemens-Angestellte dargestellt.                                                
                                                                                                                        
   2    keine Patente auf reine         [34]Europäisches Parlament                                                      
        Software, Freiheitsgarantie     2004-09-24, [35]FFII                                                            
        für Veröffentlichung und                                                                                        
        Interoperation                                                                                                  
                                                                                                                        
   3    unbegrenzte Patentierbarkeit,   [36]Kommission 2002-02-20,                                                      
        begrenzte Durchsetzung          [37]JURI 2003-06-17                                                             
                                                                                                                        
   4    unbegrenzte Patentierbarkeit,   [38]EU Rat 2004/01/29:                                                          
        unbegrenzte Durchsetzung        "Kompromissvorschlag der                                                        
                                        Präsidentschaft"                                                                
                                                                                                                        
                                                                                                                        
Interessen hinter der Position des Rates

Es sollte erwähnt werden, dass der Rat von der Kommission in seiner                                                     
Extremposition bestärkt wurde, wie aus einem durchgesickerten                                                           
[39]Kommissionspapier von 2003/11 ersichtlich wird.                                                                     
                                                                                                                        
Briefe der Chefs großer Firmen an hohe Politiker (von einem Brief von                                                   
v. Pierer an Schröder wird in Berliner Regierungskreisen berichtet, der Inhalt                                          
dürfte dem in http://swpat.ffii.org/news/03/telcos1107/ analysierten ähneln)                                            
haben für zusätzliche Rückendeckung gesorgt.                                                                            
                                                                                                                        
Es ist gängige Praxis der Patentexperten im Rat, eigenmächtig zu handeln,                                               
jegliche Anweisungen ihrer Minister dabei zu ignorieren oder zu umgehen,                                                
selbst im seltenen Fall, dass solche Anweisungen überhaupt existieren. Der                                              
Patentarbeitsauschuss des Rates bietet vielmehr einen Schleier der Anonymität,                                          
unter dem die Vertreter der Mitgliedsstaaten jede Haltung einnehmen können,                                             
die sie möchten, ohne dafür jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. In                                              
Deutschland behauptet die Regierung beispielsweise von sich, im Rat eine                                                
mäßigende Rolle zu spielen. Aus anderen Quellen weiß man jedoch, dass die                                               
deutschen Vertreter zusammen mit den Briten, Dänen und Österreichern                                                    
Extrempositionen für Softwarepatente vertreten.  Andere Regierungen                                                     
(z.B. Belgien, Portugal) verweisen gelegentlich auf die deutsche harte                                                  
Position und geben dann an, ein kleines Land könne nichts dagegen tun.  Aber                                            
nur wenig kann bewiesen werden, da selbst die Mitglieder des Parlaments keinen                                          
Zugang zu den Verhandlungen des Rates haben.  Soweit schriftliche Protokolle                                            
des Rates überhaupt zugänglich sind, sind die Positionen der unterschiedlichen                                          
Regierungen anonymisiert.  Die Arbeitspapiere unterdessen werden vertraulich                                            
gehalten. So können nationale Parlamentarier nichts über diejenigen                                                     
Gesetzgebungsverfahren erfahren, geschweige denn sie beeinflussen, welche die                                           
Freiheiten und Interessen ihrer Wähler einschneidend berühren.                                                          
                                                                                                                        
Kommentierte Verweise                                                                                                   
                                                                                                                        
[...]                                                                                                                   
                                                                                                                        
Pressekontakte                                                                                                          
                                                                                                                        
      media at ffii org                                                                                                 
                                                                                                                        
      Hartmut Pilch +49-89-18979927                                                                                     
                                                                                                                        
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Über den FFII -- www.ffii.org                                                                                           
                                                                                                                        
   Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für                                                  
   Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt                                                  
   die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des                                                     
   Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300                                                    
   Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der                                                
   Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu                                                            
   Software-Eigentumsrechten beauftragt.                                                                                
                                                                                                                        
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   http://swpat.ffii.org/log/04/cons0129/index.de.html                                                                  
                                                                                                                        
Verweise                                                                                                                
                                                                                                                        
  25. http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/cm00/cm00543.en04.pdf                                                  
  26. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/index.de.html                                                          
  27. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html                                                 
  28. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/prog/index.de.html                                                  
  29. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html                                                 
  30. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/tab/index.en.html                                             
  31. http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wirkung/index.de.html                                                        
  32. http://swpat.ffii.org/akteure/fsa/index.en.html                                                                   
  33. http://swpat.ffii.org/papiere/siemens-brandt03/index.en.html                                                      
  34. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/index.de.html                                                          
  35. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/prop/index.de.html                                                  
  36. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/index.de.html                                                       
  37. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/juri0304/index.en.html                                              
  38. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html                                                 
  39. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cec0311/index.en.html                                                  
  40. http://swpat.ffii.org/papiere/bgh-abs80/index.de.html                                                             
  41. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html

[zyta2k]

Falls das der Fall würde, müsste man den Knaben mal zeigen was dann alles "illegal" wäre.

Alle Router, Firewalls und Webseiten die auf FOSS laufen abschalten !!
Ganz einfach !

Und zwar z.B. für 2 Tage !!

Dann sollen die mal schaun, was für eine Reichweite das Ding hat.

[RHase]

Hi *,

mit Erlaubnis von FFII stehen nun RSS-Newsfeeds (v0.91) in Deutsch und Englisch zur Verfuegung:

http://debian-extra-cd-proj.homelinux.o ... ii_news-de
http://debian-extra-cd-proj.homelinux.o ... ii_news-en

zusaetzliche Infos/Links:
http://debian-extra-cd-proj.homelinux.o ... e_patents/


cu,
RHase

[Alien-X1]

EU-Rat = Ministerrat der einzelnen NATIONALEN (!) Minister

-> daher ist es auch zweckmäßig, sich in diesem Anliegen zunächst an die Bundesregierung (bzw. an das NATIONALE Parlament) zu wenden...

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/44917
[2] http://www.ffii.org/index.de.html

die Verantwortung liegt nun in der Hand der NATIONALEN Regierungen.

[RHase]

Hi Alien-X1,


wie zyta2k schon vorschlug und vergangenes Jahr von debian.org, apache.org, knopper.net, muc-net.de und zahlreichen anderen schon mehrere Tage gezeigt wurde (siehe immer noch http://www.muc-net.de):
Den Entscheidern muss man zeigen, was Ihr "Denken" fuer Auswirkungen haben kann.

Die Newsfeeds sind als zusaetzliche Info-Hilfe gedacht, vielen sogenannten IT-Profis sind die Vorgaenge um das Software-Patentrecht ueberhaupt nicht bekannt.
Das Leute wie Hartmut Pilch (FFII) auf Demos nach Bruessel/Berlin gehen/aktiv fuer Ihre Meinung eintreten ist super, aber es sollte m.E. mehr Leute aktiv werden, und wenn es nur ein Newsfeed ist oder jeder auf seiner Webseite einen kleinen Text mit 'nem Link auf (z.Bsp.) FFII anlegt.

EU und/oder national: Es gibt viel zu tun
Und irgendwann/Irgendwo muss man ja mal anfangen ...
Siehe auch den Logo-Link unten (NO ePATENTS)

RHase

[Puejo]

wenn ich das richtig verstanden hab dann wäre ja fast das ganze internet verboten???

[RHase]

wenn ich das richtig verstanden hab dann wäre ja fast das ganze internet verboten???

Patent von British Telecom auf Hypertext-Verweise:
http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen ... ex.de.html

siehe auch einige weitere Beispiele von Software-Patenten:
http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/index.de.html
http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen ... ex.de.html

[fabske]

was ich mich halt frage. in den usa ist das doch schon der fall oder?
und wie sieht es da aus? kann man da kein linux mehr nutzen? was haben die amis zu beachten im gegensatz zu uns (noch)?

[Sebastian.S]

was ich mich halt frage. in den usa ist das doch schon der fall oder?
und wie sieht es da aus? kann man da kein linux mehr nutzen? was haben die amis zu beachten im gegensatz zu uns (noch)?

Frag doch mal Alan Cox Der betritt US-amerikanisches Territorium wahrscheinlich so schnell nicht mehr, weil dies IIRC seine Verhaftung wegen Übertretens von DMCA, Patenten usw. zur Folge hätte.


Liebe Grüße,
Sebastian

[BeS]

Hallo,
Die Entscheidungen zum Thema Softwarepatente in Europa rücken immer näher.
Es wird in den nächsten Tagen eine Demo in Brüssel geben und Mitglieder des FFII bekommen soviel ich weiß nochmal die Gelegenheit vor dem europäischen Parlament zu sprechen.

Das ganze soll von einem Online-Protest begleitet werden.
Leider habe ich bisher nur wenige Seiten gesehen die mitmachen, u.a. http://www.gna.org. Hier gibt es Beispiel Seiten und Banner: http://demo.ffii.org/

Macht alle mit, wenn ihr eine Homepage habt!

[fabske]

kann man auchirgendwo hin emails schreiben??

was passiert mit debian wenn wir verlieren? da gibt es doch diese contrib software. dürfen wir dann einfach keine contrib software mehr installieren und fertig oder sind davon noch mehr pakete betroffen?

[jogix]

Je nachdem, was wie abgestimmt wird, kann fast alles betroffen sein
Man denke nur mal an Fortschrittsbalken, diverse Protokolle,...

[BeS]

kann man auchirgendwo hin emails schreiben??

Klar!
Wenn du dich hier anmeldest: http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?m=eintrag
kannst du die Petitionen gegen Software Patente unterzeichnen und findest auch eine Liste von EU Abgeordneten aus deinem Wahlkreis denen du dann Briefe und emails schicken kannst.

was passiert mit debian wenn wir verlieren? da gibt es doch diese contrib software. dürfen wir dann einfach keine contrib software mehr installieren und fertig oder sind davon noch mehr pakete betroffen?

Das hat mit der Unterteilung von main, contrib und non-free nichts zu tun. Das sind ganz allgemeine Sachen die in _jeder_ Software zu finden sind!

Hier gibt es ein kleines Beispiel was auf normalen Homepages alles patentiert ist: http://webshop.ffii.org/
und hier findest du weitere Beispiele: http://patinfo.ffii.org/

[komapatient]

ich halt mich da an einstein:

es gibt nur zwei unbegrenzte dinge, das universum und die menschliche dummheit... aber beim universum bin ich mir nicht sicher

demnächst werden dann wohl die musikpatente "überarbeitet...", dann kann jeder der schnell genug ist einen akkord für sich patentieren lassen und jeder der ihn benutzt macht sich strafbar.

zum glück hat die menschheit keine anderen probleme...

geistiges eigentum... und ab ins mittelalter, da gab es auch eine hauptsächlich in europa agierende institution die uns für ein paar jahrhunderte jeglicher entwicklungsfähigkeit beraubt hat, die späten auswirkungen können übrigens noch heute im nördlichen irland bewundert werden.

[Joghurt]

geistiges eigentum... und ab ins mittelalter, da gab es auch eine hauptsächlich in europa agierende institution die uns für ein paar jahrhunderte jeglicher entwicklungsfähigkeit beraubt hat, die späten auswirkungen können übrigens noch heute im nördlichen irland bewundert werden.

Guinness?

[Hackmeck]

Wie wäre es denn, wenn das Debianforum bis zum 14. April (wie z.B. auch die deutschsprachige Wikipedia) einen Kasten á la http://www.knopper.net/knoppix/ auf der Startseite platziert?

[Beowulf666]

Ich bin dafür. Obwohl auf der Page hier eigentlich jeder weiss, was los ist.

[BeS]

Für alle die die FFII Mailingliste nicht aboniert haben hier mal eine Zusammenstellung der aktuellen Situation:

+++ FFII-Pressemitteilung - Zur Sofortigen Freigabe - Bitte Weit Verbreiten +++

Ring frei für die nächste Runde im Tauziehen um EU-Software-Patente
2004/04/08
Zur sofortigen Freigabe

Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die
irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine
EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder auf die "politische" Ebene
gehoben. Die Iren wollen, dass der Ministerrat der Mitgliedsstaaten
bis Mai alle Einwände fallen lässt. Der Textentwurf des Ratspräsidiums
streicht dabei sämtliche klarstellenden Änderungen des EU-Parlaments
vom September 2003 und macht sich für direkte Patente auf
Computerprogramme, Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen stark.
Ein letzter Versuch der Delegation Luxemburgs, wenigstens die
Konversion zwischen Dateiformaten patentfrei zu halten, wurde
zurückgewiesen. Die Patentabteilung von Nokia ist momentan dabei,
Unterschriften von leitenden Firmenangestellten für einen "Aufruf zum
Handeln" ("Call for Action") zu Gunsten des Präsidentschaftsentwurfes
zu sammeln. Auf der anderen Seite machen die Befürworter des
Parlamentsbeschlusses mit diversen Veranstaltungen auf die Gefahren
der Softwarepatentierung aufmerksam. Sie rufen zu einem "Netzstreik"
und einer Demonstration am 14. April in Brüssel unter dem Motto "No
Software Patents -- Power to the Parliament!" ("Softwarepatente nein
danke! -- Gesetze nur von gewählten Vertretern!") auf. Sie rechnen
damit, dass so erneut ein Einfluss wie im Vorfeld der
EU-Parlamentsentscheidung im September 2003 erreicht werden kann;
seinerzeit waren die Aktionen wichtiger Faktor für die klare
Entscheidung des Parlaments gegen Softwarepatente.

0. Übersicht

1. Softwarepatente kehren auf die politische Bühne der EU zurück
2. Der "Aufruf zum Handeln" aus der Nokia-Patentabteilung
3. Reaktionen von Abgeordneten auf die Position der Rats-Arbeitsgruppe
4. Präsidentschaft lehnt Interoperabilitätsprivileg ab
5. Netzstreik, Demonstrationen, Konferenzen
6. Kommentierte Verweise
7. Pressekontakte
8. Über den FFII -- http://www.ffii.org
9. Dauerhafte Netzadresse dieser Presseerklärung

1. Softwarepatente kehren auf die politische Bühne der EU zurück

Nachdem sie Monate lang tief im Dickicht der Brüsseler Bürokratie
verschollen war, ist die EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder in die
hohe Politik zurückgekehrt - und mit ihr die kontroverse Debatte
darüber. Am 6. April hat die irische EU-Ratspräsidentschaft die
Angelegenheit in das CoRePer-Komitee der ständigen Vertreter der
EU-Mitgliedsstaaten übergeben, dem traditionellen Platz für die
komplizierteren politischen Kuhhandel.

siehe auch [30]EU-Ministerrat für unbeschränkte Patentierbarkeit von
Kommunikationskonventionen

Als Antwort darauf haben sich sowohl Befürworter als auch Gegner von
Softwarepatenten erneut gesammelt, um entweder den Rat oder das
Parlament zu unterstützen. Die Anhänger des Parlaments haben für den
14. April einen Aktionstag in Brüssel ausgerufen. Höhepunkt ist eine
hochkarätig besetzte Konferenz direkt im Parlamentsgebäude. Darüber
hinaus sind auch die Anhänger zum "Netzstreik" in der Woche nach
Ostern aufgerufen, indem sie ihre Internet-Auftritte schließen oder
schwärzen um so "die Auswirkungen von Softwarepatenten zu
demonstrieren, bevor es zu spät ist".

Der Schachzug der irischen Ratspräsidentschaft kommt nicht unerwartet,
markiert aber einen wichtigen Wendepunkt: Das Papier[42] kehrt in die
zentralen EU-Gremien zurück.

Wie inoffiziell aus Kreisen der Rats-Arbeitsgruppe verlautet, "hat die
Arbeitsgruppe bei den Problemen, die einige Mitgliedsstaaten mit
bestimmten Ausdrucksweisen im Text hatten, einige Fortschritte
gemacht. Es gibt aber immer noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Mitgliedsstaaten über mehrere grundlegende Fragen. Der
allgemeine Eindruck ist, dass auf technischer Ebene nun kein
Weiterkommen mehr ist, solange keine politischen Weichenstellungen
erfolgen. Und diese müssen viele offene Fragen beantworten, wenn wie
geplant bis Mai eine Einigung erzielt werden soll".

Es wird allgemein erwartet, dass die gemeinsame Position der
Mitgliedsstaaten dann bei einem Treffen der zuständigen Minister in
Brüssel am 17./18. Mai unterzeichnet wird.

2. Der "Aufruf zum Handeln" aus der Nokia-Patentabteilung

Die Pro-Patent-Lobbyisten bereiten sich auf den Kampf vor. Dem FFII
liegt eine Kopie eines [31]Rundschreibens vor, das von Nokias Tim
Frain (Nokia/Southwood) und Dany Ducoulombier (Nokia/Brüssel) verfasst
wurde und für Pro-Patent-Unterschriften bis zum 8. April wirbt. Der
Brief ruft die Minister dazu auf, ihre Einwände fallen zu lassen und
den Vorschlag der Ratspräsidentschaft vom 17. März zu unterstützen:

"Die innovativen Kräfte Europas, einzelne Erfinder genauso wie kleine
und mittelständische Unternehmen (KMUs) oder große, multinationale
Konzerne, benötigen Patente um ihre Erfindungen zu schützen, Forschung
und Entwicklung zu finanzieren sowie Lizenzwesen und
Technologietransfer zu fördern", so der Brief.

"Nokia scheint Opera nicht den innovativen Kräften Europas
zuzurechnen", kommentiert Håkon Wium Lie, Technischer Leiter von Opera
Software Inc., einem der innovativsten Unternehmen im Webbrowser-Markt
und wichtigem Produzenten von Nokia-Handysoftware.

Und, wie Hartmut Pilch, Vorstand des FFII und Sprecher der
Eurolinux-Allianz, erläutert: Opera ist nur eine von Tausenden
innovativer europäischer Firmen, die sich öffentlich gegen
Softwarepatente ausgesprochen und die entsprechende Petition
unterzeichnet haben.

Pilch weiter:

Die Behauptung von Nokias Patentabteilung, Patente seien nötig um die
Softwareentwicklung zu finanzieren, wirkt wie ein verzweifelter
Versuch, Menschen zu beeinflussen, die keine Erfahrungen im IuK-Sektor
haben. Alle uns bekannten [32]ökonomischen Studien, inklusiver derer,
die von der Europäischen Kommission oder den Regierungen der
Mitgliedsstaaten beauftragt wurden, haben gezeigt, dass Patente nur
einen sehr nachrangigen Einfluss auf den Erlös aus der
Softwareentwicklung haben. Die Hauptfaktoren für den wirtschaftlichen
Erfolg sind Urheberrecht, Betriebsgeheimnis, Komplexität,
Netzwerkeffekte und Nähe zum Markt. Tatsächlich weisen diese Studien
detailliert nach, dass Investitionen in Patente eher finanzielle
Mittel aus den Abteilungen für Forschung und Entwicklung abgezogen
haben, was auch von Geschäftsführern großer Firmen bezeugt wird.

Der Nokia-Brief sieht stilistisch und inhaltlich dem "[33]Brief
der 5 Vorstände" von letztem November und dem "[34]Gemeinsamen
Industrie-Standpunkt" aus dem April 2003 sehr ähnlich. Nokias
Patentchef Tim Frain, den wir auch schon als Autor dieser
vorangegangenen Schreiben identifiziert hatten, sammelt diesmal
Unterschriften der Leiter von
Entwicklungsabteilungen. Nichtsdestotrotz ist sein Brief eher aus
der Sicht eines Patentanwaltes geschrieben, der sich um den
Stellenwert seiner Abteilung innerhalb der Firma Sorgen macht.

3. Reaktionen von Abgeordneten auf die Position der Rats-Arbeitsgruppe

Nokia zufolge muss die irische Ratspräsidentschaft dafür "gelobt
werden", einen "ausgewogenen Richtlinienvorschlag präsentieren zu
haben. Sie hat die Anreize für europäische Innovationen in so
verschiedenen Bereichen wie Telekommunikation,
Informationstechnologie, Konsum- und Haushaltselektronik,
Transportwesen und bei medizinischen Gerätschaften erhalten und
gleichzeitig, wie vom Europäischen Parlament verlangt, verhindert,
dass Patente auf nicht-technische Bereiche ausgeweitet werden oder den
Informationsaustausch in unserer zunehmend vernetzten Welt
unverhältnismäßig einschränken".

Der britische FFII-Koordinator James Heald bewertet den Ratsentwurf
etwas anders, nämlich als "die extremste bisher veröffentlichte
Version, zusammengestellt aus den weitestgefassten Bestimmungen aller
vorangegangenen Entwürfe. Alle wichtigen Änderungen des Parlaments vom
September werden ignoriert. Der Ratsentwurf ist vollständig blind
gegenüber allen Problemen, die das Parlament aufgegriffen hat."

Diese Ansicht wird von führenden Parlamentsmitgliedern geteilt.

Piia-Noora Kauppi, finnische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei,
drückt ihre Bestürzung über das Verständnis der Rats-Arbeitsgruppe für
parlamentarische Demokratie aus:

Wenn der Rat nach einem Kompromiss mit dem Parlament über den
Vorschlag zur Patentierbarkeit von computer-implementierten
Innovationen (Softwarepatenten) sucht, sollte er als Basis seiner
Arbeit das Ergebnis der Abstimmung im Parlament nehmen und nicht
die Resultate der Kommission oder des Rechtsausschusses. Den
Papieren der Rats-Arbeitsgruppe nach zu urteilen sieht es so aus,
als ob der EU-Rat den Willen der gewählten EU-Gesetzgebung nicht
weiter für wichtig hält.

Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Gruppe der Grünen/EFA, wird
noch deutlicher:

Die Ratsarbeitsgruppe hat sich bis jetzt überhaupt nicht den
Problemen gestellt, die der Kultur- und der Industrie-Ausschuss
des Parlaments zu lösen versucht haben. Sie verhält sich offenbar
genauso wie es der Rechtsausschuss letztes Jahr getan hat, und
wir können erwarten, dass sie genauso scheitern wird.

Es wird klar, dass die nationalen Patentbeamten im Rat weder
"Harmonisierung" noch "Klarstellung" wollen. Ihnen geht es
lediglich um Sicherung von Pfründen der
Patent-Institutionen. Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen,
beerdigen sie einfach die ganze Richtlinie und versuchen, andere
Wege um das geltende Recht herum zu finden, dessen Klarheit ihnen
so viel Schmerzen bereitet.

15 MdEP haben einen [35]Aufruf zum Handeln (gleicher Titel wie Nokias
Rundbrief) unterzeichnet, der darauf hinweist, dass derzeit
"einflußreiche Patentfachleute in verschiedenen Regierungen und
Organisationen versuchen, den EU-Ministerrat zu benutzen, um an der
parlamentarischen Demokratie in der Europäischen Union vorbei zu
kommen", und den Rat aufruft "von jeglichem Gegenvorschlag zu der
Version des Europäischen Parlaments Abstand zu nehmen, solange solch
ein Gegenvorschlag keine ausdrückliche Unterstützung des Parlaments
ihres Mitgliedsstaates gefunden hat".

4. Präsidentschaft lehnt Interoperabilitätsprivileg ab

Besonders laut muss der FFII über die Behauptung des Nokia-Briefes
lachen, der irische Vorschlag würde "die Interoperabilität nicht
unangemessen behindern".

Jonas Maebe, Belgischer FFII-Sprecher, erläutert:

Der Industrie-Ausschuss, der Rechtsausschuss und das gesamte
Plenum des Europäischen Parlaments, alle haben sich für spezielle
Vorkehrungen ausgesprochen, die die Konvertierbarkeit von Daten
zwischen verschiedenen Programmsystem und Softwareplattformen
sicherstellen. Andernfalls könnten Softwarepatente dazu genutzt
werden, Daten in einem Programmpaket oder Betriebssystem
"einzuschließen" und so jeden Wettbewerb im Keim zu ersticken.

Dies ist ein prinzipielles Problem, das jedes beliebige
Marktsegment bedroht. Deshalb wurde der entsprechende Absatz bei
der entscheidenden Abstimmung im September von Europäischen
Parlament mit 393 zu 35 Stimmen angenommen.

Wie Nokia sagt, hat die Arbeitsgruppe des Rates auf das
Europäische Parlament "geantwortet", sodass ja alles in bester
Ordnung ist. Und wie --- abgesehen von einem tapferen
[36]Oppositionsversuch aus Luxemburg --- sieht diese Antwort der
Arbeitsgruppe aus? Sie streichen die Klausel des Parlaments
einfach komplett und ersetzen sie durch einen Erwägungsgrund, dem
zu Folge alle Probleme durch die existierenden Kartellgesetze
gelöst werden.

Wir erinnern uns, das sind genau diejenigen Wettbewerbsregeln,
mit denen es vier Jahre gedauert und enormen Aufwand gekostet
hat, einer "einzigen" beschuldigten Firma beizukommen -
Microsoft, mit dem Ergebnis, dass Microsoft grünes Licht für die
Erhebung von Zollgebühren für seine patentierten Standards
erhielt[43] und nun zweite Instanz geht, um das Verfahren weiter
zu seinen Gunsten zu wenden oder wenigstens noch ein paar Jahre
hinauszuzögern.

Man könnte sich fragen, in welcher Traumwelt die Leute bei Nokia
und in der Ratsarbeitsgruppe leben.

5. Netzstreik, Demonstrationen, Konferenzen

Der FFII hat mittlerweile seine 50.000 Unterstützer gebeten, sowohl im
Internet als auch vor Ort in Brüssel am 14. April zu demonstrieren.
Die Website demo.ffii.org berichtet:

Im Februar 2002 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie
vorgeschlagen, die Softwarepatente legalisiert hätte. In der
Abstimmung darüber am 24. September 2003 hat das Europäische Parlament
die Schlupflöcher dieses Entwurfes gestopft und Softwarepatente
wirksam ausgeschlossen.

Momentan diskutiert der Ministerrat der EU die Richtlinie. Dessen
interne Arbeitsgruppe schlägt vor, einfach alle klarstellenden
Änderungen des Parlaments zu streichen. Sie wollen alles patentierbar
machen.

Bei diesem Plan wird Europa nicht mitmachen. Wir haben es ihnen am 27.
August 2003 gezeigt. Wir werden es ihnen wieder zeigen am 14. April
2004.

Sperrt eure Webseiten zum Protest!

demo.ffii.org bietet verschiedene Beispiel-Streikseiten und -banner
an, die Webmaster zur Unterstützung der Aktion verwenden können.

Die Brüsseler Veranstaltung beginnt am 14. April um 10:00 Uhr mit
einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament, Raum AG2. Die
Demonstranten versammeln sich um 11:30 Uhr neben dem Parlament. Die
Teilnehmer werden T-Shirts mit Aufschriften wie "No Software
Patents -- Power to the Parliament!" tragen. Es wird Reden und
Darbietungen geben.

Auf die Demonstration folgt eine interdisziplinäre Konferenz im
Europäischen Parlament, ebenfalls im Raum AG2, um 14:00 Uhr. Unter den
Teilnehmern der gemeinsam mit dem Maastrichter Institut für Forschung
in Ökonomie der Information und Technik (MERIT) intensiv vorbereiteten
Konferenz sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter der
Europäischen Kommission, der Rats-Arbeitsgruppe und des Europäischen
Patentamtes, Softwareentwickler, Ökonomen und Juristen verschiedener
Denkrichtungen.

siehe [37]Programm der Brüsseler Aktionen

Bis jetzt haben sich bereits mehr als 200 Teilnehmer beim FFII für die
Konferenz [38]registriert.

Weitere Netzstreiks und Konferenzen in verschiedenen europäischen
Hauptstädten finden in der Zeit bis zu den Wahlen zum Europaparlament
am 10.-13. Juni statt, insbesondere in der Woche, die auf den
Europatag am 9. Mai folgt.

siehe [39]National Conferences+Demos 2004/05/08-12

6. Kommentierte Verweise

-> [40]Ratsdokument 8253/04

Titel:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rats über die Patentierbarkeit
computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der
gemeinsamen Ratsposition (REPORT)

Veröffentlicht:
Dienstag, 2004-04-06

-> [41]EU Ratsdokument 8253/04 ADD 1

Titel:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rats über die Patentierbarkeit
computer-implementierter Erfindungen - Vorbereitung der
gemeinsamen Ratsposition (Anhang zum Report)

Veröffentlicht:
Dienstag, 2004-04-06


7. Pressekontakte

E-Post:
media at ffii org

Telefon:
Hartmut Pilch +49-89-18979927 (Deutsch/Englisch/Französisch)

Benjamin Henrion +32-498-292771 (Französisch/Englisch)

Jonas Maebe +32-485-36-96-45
(Niederländisch/Englisch/Französisch)

Dieter Van Uytvanck +32-499-16-70-10
(Niederländisch/Englisch/Französisch)

Erik Josefsson +46-707-696567 (Schwedisch/Englisch)

James Heald +44 778910 7539 (Englisch)

Weitere Kontakte auf Nachfrage

8. Über den FFII -- http://www.ffii.org

Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 300
Mitglieder, 700 Firmen und 50.000 Unterstützer haben den FFII mit der
Vertretung ihre Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt.

9. Dauerhafte Netzadresse dieser Presseerklärung

http://swpat.ffii.org/log/04/cons0408/index.de.html

10. Verweise

31. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0 ... ex.en.html
32. http://swpat.ffii.org/archiv/spiegel/wi ... ex.de.html
33. http://swpat.ffii.org/log/03/telcos1107/index.en.html
34. http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swp ... ex.en.html
35. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0 ... ex.de.html
36. http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0 ... .html#itop
37. http://plone.ffii.org/events/2004/bxl04/
38. http://aktiv.ffii.org/
39. http://swpat.ffii.org/termine/2004/demo05/index.en.html
40. http://register.consilium.eu.int/script ... val=detail
41. http://register.consilium.eu.int/script ... val=detail
42. http://swpat.ffii.org/log/04/cons0129/index.de.html
43. http://swpat.ffii.org/log/04/cecms0326/index.de.html
_______________________________________________
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neues@ffii.org
http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/neues

[fabske]

was passiert mit debian wenn wir verlieren? da gibt es doch diese contrib software. dürfen wir dann einfach keine contrib software mehr installieren und fertig oder sind davon noch mehr pakete betroffen?

Das hat mit der Unterteilung von main, contrib und non-free nichts zu tun. Das sind ganz allgemeine Sachen die in _jeder_ Software zu finden sind!

wenn nun die patente so kommen wie es aussieht, was ist dann mit uns? gibt es dann debian noch? gibt es denn debian in den usa?

[Sebastian.S]

Hallo,
ich muss sagen, dass mir das Banner, welches hier oben eingeblendet wird, nicht gefällt. Sicherlich ist es sehr gut gemeint, die Aussage durchweg richtig und ich verurteile Softwarepatente genau so wie ihr (das wisst ihr ja auch alle!).

Aber das Banner in der Form hat eher negative Wirkung, nämlich dass die Patentlobbyisten sagen können: "Seht her, die kleinen dummen Schmarotzer müssten dann ihre Software bezahlen, die sowieso nur geklaut ist." Wichtiger wäre doch, klar herauszustellen, dass "SOFTWARE PATENTS THREATEN FREE SOFTWARE" eben nur halb richtig ist und "ALL SOFTWARE" von dieser absolut dämlichen Idee betroffen ist....


Liebe Grüße,
Sebastian

[jogix]

Aber das Banner in der Form hat eher negative Wirkung, nämlich dass die Patentlobbyisten sagen können: "Seht her, die kleinen dummen Schmarotzer müssten dann ihre Software bezahlen, die sowieso nur geklaut ist." Wichtiger wäre doch, klar herauszustellen, dass "SOFTWARE PATENTS THREATEN FREE SOFTWARE" eben nur halb richtig ist und "ALL SOFTWARE" von dieser absolut dämlichen Idee betroffen ist....

Tja, Sebastian, da hast Du nicht ganz unrecht. Zu bedenken gilt auch, daß viele mittelständische Unternehmen auf "unserer Seite kämpfen", auch wenn diese nur proprietäre Software einsetzen und entwickeln - aber gerade zum Entwickeln bekämen sie arge Probleme mit den Patenten und Patentrecherchen und daraus entstehenden Kosten.

Würde der Spruch eher wie Deiner lauten, könnte das Logo für eine noch größere Gruppe nutzbar sein und somit mehr Verbreitung und Aufsehen erbringen.

[BeS]

Hallo
auf einem Berliner Radiosender kommt gerade eine Sendung über Softwarepatente.
Mit dabei sind Interviews von: Hartmut Pilch (FFII), Alan Cox (Kernel-Hacker)
und Georg Greve (FSF Europe)

Hier gibt es den live-stream: http://www.reboot.fm/stream/

[BeS]

So, ich habe mir jetzt gerade die Radiosendung angehört.
Genial fand ich die Aussage von Daniel Cohn-Bendit:
"Patentierung ist der Versuch das was der Markt kann, dass alle kleinen und großen miteinander konkurrieren können, kaputt zu machen. Microsoft ist der Kommunismus, dass ist die Aufhebung des Marktes, dass muß man sich einfach genau überlegen, die pattentierung von Software wiederspricht im Grunde genommen der Logik und der Freiheit des Marktes. Das bedeutet das auf dem Markt nur noch 3-4 große sein werden die alles beherschen werden und das nenne ich Kommunismus."

Es gab während den Demo Tagen sogar eine GNU/Linux Installations-Party auf der sich EU-Abgeordnete Mandrake installieren ließen!

Zum Schluß habe ich auch noch was neues erfahren, wahrscheinlich wird es in Europa bald keine Currywurst mehr geben: http://www.diecurrywurst.de

[Olaf Dietsche]

Das ist wohl eher eine Oligarchie http://de.wikipedia.org/wiki/Oligarchie Von Daniel Cohn-Bendit http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit hätte ich eigentlich erwartet, daß er solche Dinge nicht durcheinander bringt.